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Wochenrückblick KW 47 2023

Wochenrücklick KW 47 2023

Es war ohne Frage eine erfolgreiche Woche.

Ich habe hintereinander drei Betriebsvereinbarungen abschließen können, zwei im Spruchwege und eine einvernehmlich nach Lösungsfindung in der Einigungsstelle.

Dienstag, Gefährdungsbeurteilung, Mittwoch Arbeitszeit und am Donnerstag war Regelungsgegenstand eine Rahmenvereinbarung IT.

Der letzte Fall hat mich wirklich gefreut, weil wir mit dem Arbeitgeber zunächst sehr unversöhnliche Verhandlungen hatten, die nicht auf ein solches Ende schließen ließen.

Mit großer Verhandlungsdisziplin und ausschließlich sachlicher Vorgehensweise konnte aber eine Vertrauensbasis geschaffen werden, die fernab von Problemen und Interessen Lösungen zum Ziel hatten.

Harvard-Prinzip – ich danke Dir!

Schwieriger war das in den beiden erstgenannten Fällen.

Während am Dienstag noch in Lösungen gedacht wurde, war der Mittwoch von einem aus unserer Sicht narzisstischst auftretenden Arbeitgeber geprägt, der eine wirklich moderne Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ gar nicht zulassen wollte.

Solche Verhandlungen bleiben unschön, hier kann man als Betriebsratsvertreter nur versuchen, Schlimmeres zu verhindern.

Was nehme ich aus der Woche mit?

Verhandeln ist eine Kunst, die mich fasziniert wie die Musik, Malerei oder Literatur, die aber nichts hinterlässt außer das Verhandlungsergebnis selbst.

Alle Techniken, die man hierzu braucht, bleiben verbesserungsfähig und sind untrennbar mit meiner persönlichen Tagesform verbunden, die ich professionell zu beeinflussen versuche, was aber je nach persönlichem Erleben nicht immer einfach ist.

Was habe ich heute inhaltlich?

Ein über zwanzig Jahre beschäftigter Arbeitnehmer erklärte im April 2021 die fristgemäße Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Frist“.

Sein Arbeitsvertrag sah vor, dass das Arbeitsverhältnis beiderseits grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Außerdem war die Verlängerung der Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs.2 BGB vereinbart, die somit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer galten.

Nach § 622 Abs.2 Nr.7 BGB beträgt die Kündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber nach zwanzigjährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Folglich beendete die im April 2021 erklärte Kündigung des Arbeitnehmers gemäß § 622 Abs.2 Nr. 7 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2021.

Der Grund hierfür ist im vorliegenden Fall, dass die längere Siebenmonatsfrist gemäß Gesetz und Arbeitsvertrag die arbeitsvertraglich im Grundsatz vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende – diese hätte am 30.09.2021 geendet – verdrängte.

Weil dem Arbeitnehmer seine Kündigung leid tat, erklärte er schon zwei Wochen nach seiner Kündigung per E-Mail, dass er die Kündigung „zurückziehe“, worauf der der Arbeitgeber aber nicht reagierte.

Nachdem der Mitarbeiter bis Ende November 2021 gearbeitet hatte, klagte er auf die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses.

In seiner Begründung führte er aus, dass seiner Meinung nach der Arbeitgeber durch schlüssiges Verhalten erklärt habe, dass er mit der Rücknahme der Kündigung einverstanden war, weil er den Kläger über den 30.09.2021 hinaus beschäftigte hatte.

Dies sahen die erste und zweite Instanz anders.

Für die Thüringer Richter waren keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Arbeitgeber von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2021 ausging, d.h. von einer falsch berechneten Kündigungsfrist und nicht von dem korrekt berechneten Vertragsende zum 30.11.2021.

(LAG Thüringen, 17.05.2023, Az. 5 Sa 243/22)

Was kann man aus dem Fall lernen?

Bitte handelt nicht emotional!

Eine einmal selbst erklärte Kündigung muss nicht vom Arbeitgeber angenommen werden, sondern ist nach Zugang wirksam.

Der Versuch zu löten, ist, wie der obige Fall zeigt, schwierig.

Ein sofort unterschriebener Aufhebungsvertrag ist nur unter schwierigsten Umständen anfechtbar.

Darum bitte erst zum Rechtssekretär:in oder zum Rechtsanwalt:in.

Nächste Woche geht’s nach Fulda zum Seminar für Betriebsratsvorsitzende und dann beginnt ja schon der Jahresendspurt.

Ich freue mich hier noch auf Seminare in Ulm und Leipzig.

Euch eine gute Zeit!

Euer Franky