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Wochenrückblick KW 20 2024

Wochenrücklick KW 20 2024

Ich weiß, es ist aus der Mode gekommen, „Danke“ zu sagen.

Ich möchte den heutigen Wochenrückblick daher dazu nutzen, mich an dieser Stelle für das Vertrauen zu bedanken, was mir als Fachanwalt, Berater, Trainer und Mediator seit vielen Jahren, ja sogar schon über zwei Jahrzehnten entgegengebracht wird.

Dabei freut es mich besonders, dass mein persönlicher Erfolg immer wieder auf Empfehlungen zurückgeht.

So schön und so wichtig die sozialen Medien für Sichtbarkeit sind und waren, ich habe es bis heute immer geschafft, dass die Mandanten, die zu mir kommen, dafür gesorgt haben, dass ich durch sie wieder andere Mandanten bekommen habe.

Der schönste Satz im Mandantengespräch ist für mich nach all diesen Jahren immer noch: „Ich soll ihnen einen schönen Gruß von Frau oder Herrn … bestellen, von der oder dem habe ich ihre Telefonnummer.

Meine Mandatszahlen sind dadurch stetig nach und nach gewachsen.

Mir bedeutet diese Bindung zu meinen „Kunden und Teilnehmern sehr, sehr viel und ich habe Erfolg nie als etwas Selbstverständliches hingenommen, sondern bin mir immer bewusst gewesen, dass dieser jeden Tag neu erarbeitet werden muss.

Was immer ich auch tue oder noch tuen darf, es sind so viele schöne Erinnerungen mit meinem Beruf verbunden, die mich bis heute antreiben und weil das nicht selbstverständlich ist, möchte ich dafür allen, die mich bis hier begleitet haben ein herzliches „DANKESCHÖN“ sagen.

Was gab‘s die Woche?

Diese Woche war ich in Gera bei hochmotivierten Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertretern.

Die Vertiefung betriebsverfassungsrechtlicher Themen und die Organisation der Betriebsratsarbeit war Thema.

Wenn ich auf solchen Seminaren sage, dass insbesondere Betriebsratsvorsitzende für mich die Qualitäten einer Führungskraft haben müssen, schauen mich meine Teilnehmer immer zunächst unglaubwürdig an, um dann im Laufe des Seminars zu verstehen, was ich meine.

Das ist vorne immer ein sehr gutes Gefühl.

Montag und Dienstag habe ich mir an zwei Abenden noch Webinare zur KI angehört – ein Wahnsinn, der da seine Anfänge nimmt – irgendwie gruselig und faszinierend zugleich, der aber mit all seinen Möglichkeiten in meine tägliche Arbeit bereits Einfluß findet.

Gerade berichtet „aktuell“ eine Fachzeitschrift über Jura-KI, die bei uns schon längst implementiert ist.

Donnerstag hatte ich abends noch eine kleine Veranstaltung bei Steuerberatern, die meinen Vortrag zur „verbalen Selbstverteidigung“ hören wollten.

Andere Zielgruppe und gleiche Begeisterung wie in Gera – Fazit für mich, ich kann nicht nur Betriebsräte motivieren.

Was gibt es heute inhaltlich?

Aufgefallen ist mir eine schöne Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zum Beschwerderecht §§ 84, 85 BetrVG.

Die Kölner Richter hatten sich mit den Regelungen in einer Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten im Ausland zu befassen.

Thematisch ging es um die Frage der Anrufung einer Einigungsstelle und einer Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG.

Der betroffene Arbeitnehmer hatte eine Genehmigung für mobiles Arbeiten in Italien beantragt, die seitens des Arbeitgebers abgelehnt wurde.

In der zwischen den Betriebsparteien im Juni 2022 geschlossenen Betriebsvereinbarung über mobiles Arbeiten und Telearbeit heißt es unter § 2 Nr. 3 auszugsweise:

„Eine Tätigkeit in Form der mobilen Arbeit im Ausland ist möglich, wenn sie nach Prüfung der Rahmenbedingungen gemäß den Regelungen dieser Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann und keine erheblichen betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Anträge werden wohlwollend geprüft. Lehnt der D-PT die mobile Arbeit im Ausland ab, so legt er gegenüber dem Betriebsrat die hierfür maßgeblichen rechtlichen und / oder betrieblichen Gründe offen.“

Unter § 3 Nr. 1 der Betriebsvereinbarung haben die Beteiligten vereinbart:

„Mitarbeitende haben nach Maßgabe dieser Betriebsvereinbarung bei Vorliegen der nachfolgend genannten funktionalen Voraussetzungen einen kollektiv-rechtlichen, nicht individuell einklagbaren Anspruch darauf, ihre Tätigkeit in Form von flexibler Arbeit zu erbringen. Über den Anspruch auf Tätigwerden in Form flexiblen Arbeitens entscheidet nach vorherigem Durchlauf der Eskalationsstufen die Clearingstelle abschließend. Das Recht des/der Mitarbeitenden zur Einlegung einer Beschwerde gem. §§ 84, 85 BetrVG bleibt unberührt.“

In seiner Antwort beschränkte der Arbeitgeber mobiles Arbeiten im Ausland auf Härtefälle.

Da die Betriebsvereinbarung zwar die Möglichkeit mobilen Arbeitens vorsah, jedoch keinen individuell einklagbaren Anspruch darauf, legte der Mitarbeiter beim Betriebsrat Beschwerde ein, der letztlich der Arbeitgeber nicht abgeholfen hat.

Der Betriebsrat beantragte daraufhin die Einsetzung einer Einigungsstelle.

Das LAG bestätigte, dass die Einigungsstelle zuständig sei, da die Beschwerde keine rechtliche Auseinandersetzung über einen individuellen Anspruch darstelle, sondern ein betriebliches Regelungsbedürfnis betreffe.

Die Betriebsvereinbarung beträfe nur das kollektivrechtliche Verhältnis der Betriebsparteien und nähme das individalarbeitsrechtliche Schuldverhältnis aus, sodaß keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle vorliegen würde.

(LAG Köln v. 7.3.2023 – 9 TaBV 6/24)

Ich suche immer wieder für meine Schulungen Fälle zu den §§ 84, 85 BetrVG und habe mich schon deswegen über die Entscheidung sehr gefreut.

Die Idee, das mobile Arbeiten in die Hände der Betriebsparteien zu legen, fand ich ebenso spannend.

Nächste Woche bin ich in Bad Hersfeld und gehe in eine Inhouse-Schulung mit Betriebsräten zum Arbeitsrecht 2 in unseren eigenen Schulungsräumen.

Euch ein schönes Pfingstfest!

Euer Franky